International Polen

„Wir werden die Kirche nicht über unseren Staat entscheiden lassen“


Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz zu demonstrieren. Es waren die größten Proteste seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

Von Florian Bayer
[Erstveröffentlichung 5.11.2020 auf fm4.orf.at]
Foto: Wikimedia/Silar/CC-BY-SA-4.0


“Wir wollen, dass die Regierung zurücktritt!“, sagt eine selbstbewusste Marta Lempart vor der versammelten internationalen Presse. Was vor zwei Wochen als „Allpolnischer Frauenstreik“ gegen eine Verschärfung der polnischen Abtreibungsgesetze begann, hat sich in kürzester Zeit zu den größten Protesten gegen die seit 2015 regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), aber auch gegen die katholische Kirche ausgeweitet. Nur Stunden nach der Pressekonferenz demonstrierte Lempart, Juristin und Wortführerin der Proteste, mit 100.000 Menschen in der Warschauer Innenstadt. Friedlich, aber lautstark. Bereits zwei Tage zuvor waren mehr als 400.000 Polinnen und Polen in mehr als 400 Städten und Dörfern auf die Straße gegangen.

Auslöser der Proteste ist der jüngste Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts, Abtreibungen von Föten mit Missbildungen nicht länger straffrei zu stellen. Seit 1993 herrscht ein weitreichendes Abtreibungsverbot mit nur drei Ausnahmen: Gefahr für Leib und Leben der Mutter, Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung und eben schwere Missbildungen des ungeborenen Kindes – jener Grund, auf den rund 98 Prozent aller offiziellen Abtreibungen zurückgehen. Schon jetzt fahren aber Zigtausende Polinnen jährlich ins benachbarte Ausland, um dort legal abzutreiben.

Dass auf die Entscheidung des Gerichts so viel Gegenwind folgte, kam für die Regierung überraschend. Lange war die ultrakonservative PiS mit ihrer Mischung aus großzügiger Sozialpolitik und konservativen Wertvorstellungen höchst erfolgreich. Ihre immer extremeren illiberalen Tendenzen frustrieren mittlerweile aber zunehmend ihre Kernwählerschaft der gemäßigten Konservativen. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, die nach Auffassung der meisten schlecht gemanagt wurde. Aktuell verzeichnet Polen mehr als 24.000 bestätigte Neuinfektionen pro Tag, deutlich mehr als das doppelt so große Deutschland. Die Regierung errichtet zwar im Eiltempo Notlazarette, diese kommen aber womöglich zu spät. Es mangelt vor allem an medizinischem Personal. Auch ein zweiter weitreichender Lockdown startet in Kürze.

Nun nutzt die PiS Corona auch, um die Proteste zu delegitimieren. „Beim Demonstrieren kommen Sie in Kontakt mit älteren Menschen. Fokussieren Sie Ihren Ärger lieber auf mich, nicht auf die, die dann in zwei Wochen krank sein könnten“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) fast zynisch. Tatsächlich weisen die Demo-Organisatorinnen immer wieder auf die Schutzmaßnahmen hin, fast jeder trägt Mundschutz, Abstände werden nach Möglichkeit eingehalten.

Sauer aufgestoßen ist der Regierung insbesondere, dass vor anderthalb Wochen auch in rund 20 Kirchen demonstriert wurde. Demonstranten in mehreren Städten unterbrachen Gottesdienste, entrollten Transparente und forderten einen Dialog, den die Kirchenführung aber wie eh und je verweigert: „Unsere Einstellung zu Abtreibungen ist bekannt und unverändert: Die Kirche kann nicht aufhören, Leben zu verteidigen, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“, sagte Stanisław Gądecki, Erzbischof von Poznań (Posen).

„An euren Händen klebt Blut“ steht auf dem Schild dieser Demonstrantin, während Militär, Polizei und Gläubige die Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau bewachen.

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS und der „starke Mann“ Polens, war in seiner Kritik an den Demos nicht zimperlich: „Die Demonstranten wollen Polen zerstören. Wir müssen die polnischen Kirchen verteidigen, um jeden Preis. Ich rufe all unsere Unterstützer dazu auf.“ Und tatsächlich hielten daraufhin rechte Bürgermilizen und Fußball-Hooligans nächtliche Mahnwachen vor Kirchen ab. Bei der Warschauer Großdemo von letzter Woche traten diese Gruppierungen auf, um einzelne Demonstranten von der Gruppe zu lösen und zu attackieren. 35 Personen aus dem rechtsextremen Milieu hat die Polizei festgenommen und dabei Messer und Schlagstöcke sichergestellt.

Für Renata Mienkowska, Politikwissenschaftlerin an der Universität Warschau, ist evident, dass die Verschärfung der Abtreibungsgesetze ein Geschenk an die Kirche war: „Die Kirche ist im Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf für die PiS gelaufen, im Gegenzug gab es die laut artikulierte Erwartung, das Abtreibungsrecht zu verschärfen.“ Da das Verfassungsgerichtshof seit der umstrittenen „Justizreform“ mit PiS-Parteifreunden besetzt ist, sei die Entscheidung in der Abtreibungsfrage auf Druck Kaczynskis passiert, ist sich Mienkowska sicher. Und warum kam das Urteil ausgerechnet jetzt, inmitten der zweiten Welle? „Genau deswegen. Kaczynski dachte, dass aus Angst vor einer Ansteckung niemals so viele Leute demonstrieren würden. Und falls doch, könne er ihnen die Schuld umhängen, andere zu gefährden.“

Dass die Kirche mit ihrer enormen Machtfülle so offen kritisiert wird, ist neu im zutiefst katholischen Polen. „Wir ermutigen niemanden, Gotteshäuser anzugreifen. Mit unserem Protest in den Kirchen haben wir ein Statement gemacht, das wir nicht wiederholen wollen“, sagt Lempart. Aber: „Wir werden die Kirche nicht fragen, welchen Staat wir bekommen sollen. Die Kirchenführung hatte ihre Gelegenheit auszudrücken, was sie will. Und da sind wir nun: In einem neofaschistischen, frauenfeindlichen Staat, der sich gegen Minderheiten- und Menschenrechte stellt.“

Weitere Proteste wurden bereits angekündigt, derzeit läuft auch eine Solidaritäts-Aktion auf Social Media, die sich auch an internationale Sympathisanten der Proteste richtet. Und einen ersten großen Erfolg hatten die Demonstranten zuletzt: Die Regierung hat die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorläufig aufgeschoben. Auch der polnische Präsident, eigentlich ein getreuer PiS-Funktionär, äußerte sich differenziert über das verschärfte Abtreibungsverbot. Das muss noch nichts heißen, doch es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Stimme der Demonstranten wird gehört.

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